Hier finden Sie eine Sammlung aktueller Neuigkeiten und interessanter Fälle aus der Praxis. Diese Beispiele sind ohne Gewähr und ersetzen in keinem Fall eine Rechtsberatung, sondern dienen der allgemeinen Information unserer Mandanten.

Apple Patent (Wischeffekt) wurde für nichtig erklärt

Der BGH hat das Patent der Firma Apple Inc. zum Entsperren von Touchscreens mittels einer Wischbewegung mit dem Finger für nichtig erklärt. Im zugrunde liegenden Fall ging es um zwei miteinander verbundene Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 der Fa. Apple mit dem Titel "Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image". Auch alle vorgelegten Hilfsanträge von Apple, die Ergänzungen zu den in Frage stehenden Merkmalen enthalten, hat der BGH für nicht patentfähig erachtet. Zum einen konnte das Problem der Technizität nicht behoben werden, zum anderen waren die Einschränkungen dem Fachmann aus dem Stand der Technik nahegelegt.

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Key-Word Advertising
Der BGH hat seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 - Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 46/08, MMR 2011, 608) bestätigt, nach der beim "Keyword-Advertising" eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbebereich erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Der BGH hat ferner klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist.

 

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