Apple Patent (Wischeffekt) wurde für nichtig erklärt

Der BGH hat das Patent der Firma Apple Inc. zum Entsperren von Touchscreens mittels einer Wischbewegung mit dem Finger für nichtig erklärt. Im zugrunde liegenden Fall ging es um zwei miteinander verbundene Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 der Fa. Apple mit dem Titel "Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image". Auch alle vorgelegten Hilfsanträge von Apple, die Ergänzungen zu den in Frage stehenden Merkmalen enthalten, hat der BGH für nicht patentfähig erachtet. Zum einen konnte das Problem der Technizität nicht behoben werden, zum anderen waren die Einschränkungen dem Fachmann aus dem Stand der Technik nahegelegt.

 

Parlament verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz

Das neue EU-Patent wird in einigen Fällen günstiger und effizienter sein als die Valdierung des Europäischen Patents gemäß dem bestehenden System. Die neuen Bestimmungen werden für einen einheitlichen Patentschutz in der EU sorgen, der dann automatisch in allen 25 EU-Vertragsstaaten gilt. Sobald das neue System voll funktionsfähig ist, könnte nach Angaben der Kommission ein EU-Patent, weit weniger kosten, als die heute üblichen Kosten für eine Validierung in allen EU-Staaten. Dies hängt aber jeweils vom Einzelfall und der Staatenauswahl ab.

 

Urteil vom 18.12.2012 X ZR 3/12 Routenplanung

Neue Apple-Erfindung: iPhone-Kamera sucht optimales Bild selbstätig aus

Unscharfe und verwackelte Fotos von Smartphone-Kameras könnten schon bald der Vergangenheit angehören, denn die Firma Apple reichte ein Patentgesuch ein, für ein Verfahren, welches das beste Foto aus einer Foto-Serie selbstständig auswählt.

 

Bei einer Patentanmeldung mit Anweisungen zur Auswahl von Daten, deren technischer Aspekt sich auf die Anweisung beschränkt, hierzu Mittel der elektronischen Datenverarbeitung einzusetzen, können jedenfalls bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt werden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010- X ZR 47/07 Wiedergabe topografischer Informationen). Dies gilt auch sofern solche Anweisungen zu einer Reduzierung der erforderlichen Rechenschritte führen.

 

Patente auf menschliche Embryonen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Zellen, für deren Gewinnung menschliche Embryonen zerstört werden, nicht patentiert werden dürfen. Hintergrund ist ein Patentstreit zwischen Greenpeace und dem Stammzellenforscher Oliver Brüstle. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft stärker in ethisch unbedenkliche Verfahren investiert wird, um Stammzellen zu gewinnen, sagt Christoph Then, Patent-Berater von Greenpeace. Es seien aber noch Fragen offen - die genauen Auswirkungen des Urteils würde erst die Rechtsprechung zeigen.