Key-Word Advertising
Der BGH hat seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 - Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 46/08, MMR 2011, 608) bestätigt, nach der beim "Keyword-Advertising" eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbebereich erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Der BGH hat ferner klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist.

 

BMW erhält neues "Sound Logo"
Eine Melodie soll künftig als akustische Visitenkarte der Marke BMW dienen. Entwickelt wurde das neue Sound Logo mit dem Ziel, einen noch höheren Wiedererkennungswert zu erreichen. Zudem soll die markenspezifische Melodie die Innovationsfähigkeit und Dynamik von BMW untermalen. Der BMW Sound soll zukünftig am Ende der Werbespots in Fernsehen und Radio sowie aller Produkt- und Markenfilme von BMW zu hören sein.

 

Eintragung bei fehlender Unterscheidungskraft

Das Bundespatentgericht (BPatG) entschied jüngst in seinem Beschluss vom 28. November 2012 (29W(pat)524/11), dass es der Marke „Landlust“, einer Wohn- und Gartenzeitschrift, zwar an jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne des Markengesetzes mangelt, dieses Eintragungshindernis jedoch durch Verkehrsdurchsetzung überwunden wird.

 

Markenname kann vom Wettbewerber als Keyword genutzt werden

Der BGH bestätigte mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung. Nach dieser ist beim Keyword-Advertisingeine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings gilt folgende Besonderheit:

Die Werbung soll in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbebereich erscheinen. Ferner darf die Werbung weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthalten.