Hier finden Sie zu den einzelnen Rechtsgebiete erste einleitende Informationen und FAQ:

 

 

Typische Fragen zu Patenten (FAQ)

 

Was ist eigentlich eine Erfindung?

Unter einer Erfindung versteht man die Lösung eines technischen Problems. Wenn Erfindungen neu und gewerblich nutzbar sind, können sie durch ein Patent oder Gebrauchsmuster geschützt werden.

 

Was ist eine Patentanmeldung ?

Eine Patentanmeldung ist ein schriftlicher Antrag auf Erteilung eines Patents, welches nach den Vorschriften des Patentgesetzes bei einem Patentamt einzureichen ist. Der Eingang der vorschriftsmäßigen Patentanmeldung definiert den Anmeldetag und sichert dem Anmelder ab diesem Tag gewisse Rechte zu.

 

Wem darf ich vor dem Anmeldetag von der Erfindung erzählen und darf die Erfindung zum Beispiel auf einer Messe ausgestellt werden ?

 

Vor dem Anmeldetag ist eine Erfindung zunächst geheim zu halten. Nur Personen, die zur Geheimhaltung oder zur Verschwiegenheit (möglichst schriftlich) verpflichtet sind, dürfen von der Erfindung erfahren. Allen anderen Personen (auch Freunden und Bekannten) gegenüber darf die Erfindung nicht offenbart werden. Andernfalls wird ein Patent nicht erteilt, da ihm die Neuheit am Anmeldetag fehlt, denn die Erfindung wurde ja bereits zuvor bekannt. Auch danach kann die Veröffentlichung der Anmeldung zu Rechtsnachteilen führen. Hier ist eine individuelle Beartung in der Regel unerlässlich.

 

Der „typische“ Ablauf bei einer Patentanmeldung in drei Phasen?

  • Besprechung der Vorgehensweise mit dem Anmelder
  • Vor-Recherche nach dem Stand der Technik (Ist die Erfindung überhaupt neu)?
  • Ausarbeitung einer vorschriftsmäßigen Patentanmeldung
  • Einreichen der Patentanmeldung beim Patentamt
  • Zahlen der Gebühren und Stellen der notwendigen Anträge (wie z.B. Rechercheantrag oder Prüfantrag

 

  • Durchführung der Formalprüfung durch das DPMA
  • Beantwortung von Bescheiden durch den Patentanwalt in Abstimmung mit dem Patentanmelder
  • Durchführung der Sachprüfung (unter anderem erfolgt hier die Prüfung auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit, Einheitlichkeit, Klarheit und Ausführbarkeit der Erfindung)
  • Beantwortung von Bescheiden zur Sachprüfung
  • Telefonische oder mündliche Anhörung beim Patentamt 

 

  • Abstimmung einer erteilungsfähigen Fassung der Anmeldung
  • Prüfung der erteilungsfähigen Unterlagen
  • Erteilungsbeschluss durch das DPMA und Ausstellung der Patenturkunde
  • Veröffentlichung der Patentschrift

 

Wie lange dauert das Erteilungsverfahren üblicherweise?

Das Patenterteilungsverfahren dauert durchschnittlich ca. nach 2 bis 2 1/2 Jahre, sofern innerhalb der ersten vier Monate nach der Anmeldung ein Prüfungsantrag gestellt wurde und die Prüfungsgebühr rechtzeitig bezahlt wird.

 

 

Was ist der Unterschied zwischen einer Patentschrift und einer Offenlegungsschrift

Wenn eine Patentanmeldung beim DPMA eingereicht wurde, bleibt sie zunächst 18 Monate lang geheim und erfolgt in der Regel die Sachprüfung der Erfindung durch einen Patentprüfer. Nach 18 Monate nach dem Anmeldetag erfolgt immer die Veröffentlichung der Erfindung mittels einer Offenlegungsschrift auch ohne Stellung eines Prüfantrages.

Die Offenlegungsschrift dient der Information Dritter und damit der Öffentlichkeit, um auf mögliche zukünftige Schutzrechte hinzuweisen. Bis kurz vor der Offenlegung kann der Anmelder die Anmeldung zurückziehen, damit Details seiner Erfindung nicht veröffentlicht werden.

Wenn die Patentprüfung vor Ablauf der 18 Monate positiv abgeschlossen ist, wird nur die Patentschrift veröffentlicht und es erscheint keine Offenlegungsschrift.

 

Was ist die Beschreibung der Erfindung?

Sie ist ein essentieller Bestandteil der Patentanmeldung und sollte wenigstens die folgenden Inhalte umfassen:

 

  • den Namen der Erfindung, wie er im Antragsformular benutzt wird
  • die Bezeichnung des technischen Gebietes der Erfindung.
  • es sollte der bekannte oder recherchierte Stand der Technik genannt werden (siehe hierzu: Warum eine Patentrecherche),
  • das technische Problem und damit die Nachteile im Stand der Technik,
  • die Beschreibung der Lösung des Problems und zwar eine Beschreibung wie die aus dem Stand der Technik bekannten Probleme und Nachteile durch die Erfindung gelöst werden,
  • mindestens ein Ausführungsbeispiel,
  • eine Angabe zu den mit der Erfindung erzielbaren Vorteilen.

 

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat hierzu ein Merkblatt auf ihrer Internetseite zum Download: (Quelle: DPMA)

Merkblattes für Patentanmelder.

 

Wozu dient die Erfinderbenennung?

Der Patentanmelder und der oder die Erfinder müssen nicht identisch sein. Grundsätzlich muß ein Anmelder innerhalb von 15 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätstag den oder die Erfinder der Erfindung dem Patentamt benennen.

 


Wer ist Arbeitnehmererfinder und was ist zu beachten?

Macht ein Arbeitnehmer eine Erfindung, so ist er Arbeitnehmererfinder und das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbEG) findet Anwendung. Es ist dann zu prüfen, ob es sich um eine Diensterfindung handelt oder eine freie Erfindung. Betroffen sind Arbeitnehmer im privaten und öffentlichen Dienst (§ 1 ArbEG).

Arbeitnehmereigenschaft liegen demnach nicht vor bei: Gesellschafter einer Personengesellschaft, bei freien Mitarbeitern, Rentnern, Handelsvertreter und juristischen Organen. Problematisch ist die Stellung von Geschäftsführern und CEO. Hier bedarf es einer genauen vertraglichen Prüfung.

 

Was ist zu tun, wenn ein Arbeitnehmer eine Erfindung gemacht hat?

Der Arbeitnehmer hat die Meldepflichten und Prüfpflichten aus dem Arbeitnehmererfindungsgesetz zu beachten.

 

Was kann man gegen eine Patenterteilung unternehmen?

Innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Patenterteilung kann jedermann Einspruch beim Patentamt einlegen. Der Einsprechende kann dabei Einspruchsgründe vorbringen, so dass die Erfindung nochmals geprüft wird.

 

Als Ergebnis wird das Patent entweder widerrufen oder teilweise bzw. ganz aufrecht erhalten. Der Patentinhaber und der Einsprechende können gegen einen für Sie nachteiligen Beschluss Beschwerde einlegen und das Verfahren vor dem Bundespatentgericht (BPatG) weiterverfolgen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist kann eine Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht erhoben werden.

 

Die Erfindung wurde bereits auf der Messe ausgestellt. Was kann ich noch tun?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann noch ein Schutz als Gebrauchsmuster hinterlegt werden. Möglicherweise lässt sich auch das Produktdesign noch schützen. Hier sind die Neuheitsschonfristen zu beachten und der Einzelfall zu betrachten.

 

 

Wann sollte oder muß ich einen Patentanwalt hinzuziehen?

Wir raten Anmeldern dazu, sich von einem erfahrenen Patentanwalt bei den komplexen Rechtsfragen und dem umfangreichen Vorschriften vertreten zu lassen. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Erfinder sich der Hilfe eines professionellen Patentanwalts bedienen will, ist jedem selbst überlassen. Wer jedoch keinen Wohnsitz im Inland hat, muss sich ohnehin durch einen im Inland bestellten Anwalt vertreten lassen.

 

Wie verwerte ich mein Patent?

Das Thema Patentverwertung und Schutzrechtsverwertung, sowie Technologie- und Innovationsförderung ist ein komplexes Themengebiet. Es gibt eine Vielzahl von Verwertungsmöglichkeiten, die teilweise auch kostenlos sind. Wenn Sie Interesse an der Verwertung eines Patentes haben, können wir Sie gerne hierzu beraten.

 

 

Typische Fragen zu Gebrauchsmustern (FAQ)

 

Was ist ein Gebrauchsmuster ?

Ein Gebrauchsmuster ist ebenso ein Schutzrecht für Erfindungen, die technischer Natur sind.

 

Welche Unterschiede bestehen zwischen einem Gebrauchsmuster und einem Patent?

Zunächst besteht in den meisten Fällen die Möglichkeit technische Erfindungen sowohl als Patent, als auch als Gebrauchsmuster anzumelden. Nicht möglich ist dies für Verfahrenspatente, die dem Gebrauchsmusterschutz nicht zugänglich sind. Was die Schutzdauer betrifft, so kann ein Patent bis zu 20 Jahren Schutzdauer haben, während das Gebrauchsmuster spätestens nach 10 Jahren abläuft.

 

Wann ist das Gebrauchsmuster dem Patent vorzuziehen?

Eine Gebrauchsmusteranmeldung ist immer dann einer Patentanmeldung vorzuziehen, wenn a.) ein Anmelder sehr schnell einen Schutz und damit ein Verbietungsrecht erhalten will, oder b.) der Erfinder die Erfindung innerhalb des letzten 6 Monate bereits veröffentlicht hat. Kosten spielen dabei eine untergeordnete Rolle, da eine Patentanmeldung 60 EUR und eine Gebrauchsmusteranmeldung 40 EUR kostet. Die Kosten für die Ausarbeitung unterscheiden sich ebenfalls nicht so wesentlich. Ein wesentlicher Vorteil des Gebrauchsmusters liegt demnach darin, dass es zunächst schneller zu erhalten ist, als ein Patent. Beim Gebrauchsmuster werden die sachlichen Schutzvoraussetzungen wie Neuheit und Erfindungshöhe aber zur Eintragung nicht geprüft, so dass eine Ungewissheit über den Schutz besteht. So kann das zunächst eingetragene Gebrauchsmuster in einem späteren Löschungs- oder Verletzungsverfahren zu diesen Fragen geprüft werden, was im Falle der Löschung mit einem Kostenrisiko für den Inhaber des Gebrauchsmusters verbunden ist.

 

 

Wie lange ist die Schutzdauer ?

Das Gebrauchsmuster ist zunächst für 3 Jahre wirksam und kann dann durch Zahlung einer Verlängerungsgebühr für das 4. bis 7.Jahr und dann für das 8. bis 10. Jahr auf maximal 10 Jahre verlängert werden.

 

Was kostet ein Gebrauchsmuster?

Hier fallen zunächst amtliche Gebühren an. Für eine Gebrauchsmusteranmeldung ist eine Anmeldegebühr von 40 Euro zu zahlen. Für die Verlängerung des Gebrauchsmusters werden außerdem Aufrechterhaltungsgebühren erhoben. Wird die Aufrechterhaltungsgebühr nicht, nicht rechzeitig oder nicht vollständig gezahlt, erlischt das Gebrauchsmuster. Für die Inanspruchnahme eines Patentanwaltes sind weitere Kosten anzusetzen, die üblicherweise ab ca. 1.000 bis 1.500 EUR für einfache Sachverhalte starten. Bei komplexen Anmeldungen erhöhen sich die Kosten entsprechend dem zusätzlichen Zeitaufwand.

 

Gibt es finanzielle Unterstützung und wann kann man Verfahrenskostenhilfe beantragen?

Bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit können Sie auch für eine Gebrauchsmusteranmeldung einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe beantragen. Dem Verfahren kann dann auch ein Patentanwalt beigeordnet werden, um Sie zu unterstützen. Näheres können Sie im Merkblatt für Verfahrenskostenhilfe beim DPMA nachlesen.

 

Wie schnell kann ich ein eingetragenes Gebrauchsmuster erhalten?

In durchschnittlich 2 bis 4 Monaten ist das Eintragungsverfahren abgeschlossen.

 

Ist ein Patentanwalt auch ein Spezialist für Gebrauchsmusterschutz?

Ja, da das Gebrauchsmusterrecht zur juristischen Grundausbildung des Patentanwalts gehört. Wir raten Anmeldern dazu, sich von einem Patentanwalt mit Erfahrung im Gebrauchsmusterrecht beraten zu lassen und bei den komplexen Rechtsfragen und dem umfangreichen Vorschriften auch durch diesen vertreten zu lassen. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Anmelder sich der Hilfe eines professionellen Patentanwalts bedienen will, ist jedem selbst überlassen. Wer jedoch keinen Wohnsitz im Inland hat, muss sich ohnehin durch einen im Inland bestellten Anwalt vertreten lassen.

 

Was tun, wenn sie eine Abmahnung wegen Gebrauchsmusterverletzung erhalten haben?

Idealerweise ist durch einen Spezialisten wie z.B. ein Patentanwalt zu prüfen, ob die Abmahnung berechtigt ist oder berechtigt sein kann, d.h. ob Sie möglicherweise Rechte eines Dritten verletzen. Für die Überprüfung einer Abmahnung, bei der zahlreiche Faktoren und rechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, sollten Sie daher auch eine Recherche nach Entgegenhaltungen durchführen und fachkundigen Rat einholen. Möglicherweise ist das Schutzrecht nicht rechtsbeständig und kann in einem Löschungsverfahren vernichtet werden. Solange das Schutzrecht aber besteht, muß dieses respektiert werden.

 

Typische Fragen zu Marken (FAQ)


Was ist eine Marke ?

Eine Marke dient der Kennzeichnung von Produkten oder Dienstleistungen zum Nachweis deren Herkunft aus einem bestimmten Betrieb. Die Marke erfüllt damit eine Herkunftsfunktion. Bekannte Marken sind zum Beispiel: „Persil“, „Nokia“ und „BMW“. Hersteller, Dienstleister und Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, mittels einer Marke auf die Herkunft und damit auf die Qualität von Produkten oder von Dienstleistungen hinweisen oder schließen zu können.

Es gibt unterschiedliche Markenformen:

  • Wortmarke
  • Bildmarke
  • Dreidimensionale Formmarke (3D-Marke)
  • Höhrmarke
  • Farbmarke
  • Tastmarke
  • Kollektivmarken
  • Dachmarken

Unter einer Kollektivmarke wird ein Fachverbandszeichen verstanden. Ein Verband kann für sämtliche seiner Mitgliedsunternehmen Markenschutz erlangen. Inhaber von Kollektivmarken können nur rechtsfähige Verbände sein.

Franchiseunternehmen bedienen sich häufig Dachmarken, die an die Franchisenehmer neben dem Geschäftsmodell lizenziert werden.

 

Wie ist der Ablauf einer Markenanmeldung?

  • Besprechung der Vorgehensweise mit dem Anmelder
  • Vor-Recherche nach bereits vorhandenen identischen oder ähnlichen Marken
  • Bewertung zur Aussicht der Eintragungsfähigkeit (Markenfähigkeit) der fraglichen Marke
  • Ausarbeitung einer vorschriftsmäßigen Markenanmeldung mit einem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
  • Einreichen der Markenanmeldung bei der zuständigen Behörde für gewerblichen Rechtschutz
  • Zahlen der Gebühren und Stellen der notwendigen Anträge Prüfungsphase
  • Durchführung der Formalprüfung und Prüfung auf Eintragungsfähigkeit durch die Behörde
  • Beantwortung von Bescheiden durch den Patentanwalt in Abstimmung mit dem Patentanmelder
  • Durchführung der Markenprüfung (unter anderem erfolgt hier die Prüfung auf grafische Darstellbarkeit, Markenfähigkeit und absolute Schutzhindernisse sowie sonstige Erfordernisse)
  • Beantwortung von Bescheiden des Markenprüfers
  • Telefonische oder mündliche Anhörung bei der Markenbehörde
  • Eintragungsbewilligung oder Ablehnung durch die zuständigen Behörden für gewerblichen Rechtschutz
  • Veröffentlichung der Registrierung der Marke im entsprechenden Markenregister 
  • Überwachen und Zahlen der Verlängerungsgebühren nach 10 Jahren
  • Aufnahme der Benutzung (Benutzungszwang) nach der Benutzungsschonfrist
  • Überwachen der Widerspruchsfrist und anderer Fristen
  • Ggf. Mitteilung ob ein Widerspruch oder ein Löschungsantrag gegen die Marke erhoben wurde
  • Ggf. Durchführung von Widerspruchsverfahren oder Löschungsverfahren

* Diese Übersicht hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll insbesondere (wenig bis unerfahrenen) Markenanmelder einen groben Überblick über das Markenverfahren vermitteln.

 

Wie finde ich heraus ob es schon eine identische ältere Marke gibt?

In ausgewählten Datenbanken läßt sich nach Marken recherchieren. Wenn diese Fragestellung für Sie wirtschaftlich bedeutsam ist, sollten Sie einen unserer Patentanwalt damit beauftragen. Ein solcher Service ist jedenfalls preiswert im Vergleich zu den Kosten, die für Streitigkeiten mit Wettbewerbern entstehen und für die Abänderung von Markennamen und Drucksachen. Auch der Imageschaden ist nicht zu vernachlässigen.

 

Wie lange dauert es bis die Marke eingetragen wird?

Wie bereits oben angegeben, gibt es nationale Marken, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Die Dauer hängt hier von den gewählten Verfahren ab. Bei einer (eintragungsfähigen) deutschen Markenanmeldung kann nach etwa drei bis sechs Monaten mit der Markeneintragung gerechnet werden. Die Auskunft des Deutschen Patent- und Markenamtes hierzu lautet (Quelle DPMA): „Das Eintragungsverfahren ist in der Regel nach circa 7 bis 8 Monaten abgeschlossen. Es verzögert sich vor allem dann, wenn beispielsweise Rückfragen beim Anmelder erforderlich werden. Durch Antrag kann eine beschleunigte Prüfung herbeigeführt werden. Für die beschleunigte Prüfung ist eine gesonderte Gebühr zu entrichten. Ihre Anmeldung wird so bevorzugt bearbeitet. Wenn die Marke schutzfähig ist, erfolgt die Eintragung in weniger als 6 Monaten nach der Anmeldung. Falls Sie beabsichtigen, Ihre Anmeldung auch international zum Beispiel als IR-Marke registrieren zu lassen, kann für Sie eine beschleunigte Prüfung von Interesse sein.“

 

Ist ein Patentanwalt auch ein Spezialist für Markenrecht?

Ja, das das Markenrecht zur juristischen Grundausbildung des Patentanwalts gehört. Wir raten Anmeldern dazu, sich von einem Patentanwalt mit Erfahrung im Markenrecht beraten zu lassen und bei den komplexen Rechtsfragen und dem umfangreichen Vorschriften auch durch diesen vertreten zu lassen. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Markenanmelder sich der Hilfe eines professionellen Patentanwalts bedienen will, ist jedem selbst überlassen. Wer jedoch keinen Wohnsitz im Inland hat, muss sich ohnehin durch einen im Inland bestellten Anwalt vertreten lassen.

 

Können auch Logos geschützt werden?

Logos können als Bildmarken geschützt werden und eine Kombination von Wort- und Bildbestandteilen kann als eine sogenannte Wort-/Bildmarke angemeldet werden. Ein Logo kann - auch parallel - als Marke und auch als Geschmacksmuster geschützt werden. Hierzu können Sie genaueres bei der Rubrik Geschmacksmuster nachlesen. Mit einem Geschmacksmuster wird allerdings die äußere Erscheinungsform eines Logos geschützt. Diese wird durch Linien, Konturen, Farben, Verzierungen etc. bestimmt. Ein Geschmacksmuster bietet sich an, wenn es z.B. darum geht, unterschiedliche Erzeugnisse sichtbar an einer Fläche, wie zum Beispiel T-Shirts, Dosen, Tassen oder Druckerzeugnisse, mit einem Logo auszustatten.

 

Können auch Werbeslogans geschützt werden?

Da Werbeslogans üblicherweise als Wortmarken aus mehreren Wörtern bestehen, können Sie sich auch einen Werbeslogan als Marke schützen lassen.

 

Was bedeutet das R im Kreis ® und TM ?

Sie können Ihre Marke mit einem ® kennzeichnen. Das ® - Zeichen (für "registered") dürfen Sie erst dann verwenden, wenn Ihre Marke auch tatsächlich in das Markenregister eingetragen wurde. Es besteht allerdings keine Pflicht hierzu. Die Verwendung des Zeichens "TM" für Trademark weist in den USA darauf hin, dass diese Marke Schutz infolge ihrer markenmäßigen Benutzung geniest.

 

Wie lange ist die Schutzdauer einer Marke ?

Der Markenschutz beginnt mit der Eintragung in das Register. Die Schutzdauer beginnt aber bereits mit dem Anmeldetag und beträgt zunächst 10 Jahre ab dem Anmeldetag. Der Markenschutz kann durch Zahlung einer Verlängerungsgebühr um jeweils weitere zehn Jahre verlängert werden. Wir übernehmen auch die Überwachung dieser Fristen. Wird die Marke nicht verlängert, so erlischt der Schutz.

 

Wie sieht es mit dem Schutz von Domainnamen und Internetadressen aus ?

Domainnamen werden von Vergabestellen vergeben. Jedoch können Konflikte zwischen einer Marke und dem Domainnamen entstehen Hier hilft eine Recheche vorab. Grundsätzlich können auch Internet-Domains als Marken angemeldet werden. Für die Eintragung der Domain in das Markenregister gelten allerdings andere Voraussetzungen als für die Registrierung der Domain und zwar das Markenrecht. Nicht jeder Domain-Name erfüllt die Anforderungen an den Markenschutz. Hier ist in jedem Fall eine Einzelfallprüfung erforderlich.

 

Was tun, wenn sie eine Abmahnung wegen Markenverletzung oder Namensverletzung erhalten haben?

Zunächst ist durch einen Markenspezialisten zu prüfen, ob die Abmahnung berechtigt ist oder berechtigt sein kann, d.h. ob Sie möglicherweise Kennzeichenrechte verletzen. . Für die Überprüfung einer Abmahnung, bei der zahlreiche Faktoren und rechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, sollten Sie daher eine Recherche durchführen und fachkundigen Rat einholen. Eine Verletzung kann z.B. auch vorliegen, wenn die Marken nicht identisch aber verwechselbar sind. Auch die Warennähe und die Kennzeichnungskraft der Marke spielen dabei eine Rolle.